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Zum Ende der Seite springen Nürburgring ist pleite 2 Bewertungen - Durchschnitt: 5,50
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Jordi Jordi ist männlich
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In der Rhein-Zeitung von heute heißt es, dass jetzt geprüft wird, ob Regresszahlungen auf Deubel zukommen. Sowohl aufgrund des von ihm verursachten Schadens als auch hinsichtlich der ihm gewährten Prozesskostenbeihilfe. Wenn man sich die Höhe der Streitsumme und die Länge des Prozesses anschaut, dürfte das den Verurteilten hart treffen, wenn es dazu kommen würde. Kein Wunder, dass er nach wie vor um seine Pension kämpft.

Interessant auch, dass es vor der Verurteilung die Ansicht des Staatskanzlei RLP war, dass sich "aus der strafgerichtlichen Verurteilung keine pensionsrechtlich negativen Folgen ergeben sollen". Wohlgemerkt "sollen", nicht "sollten". Kleiner aber feiner Unterschied.
Das Gericht und das Landesamt für Finanzen, letzteres allein für Pensionsfragen der Landesbeamten und Ruhegehaltsempfänger zuständig, sahen das anders. Beachte: SPD-geführte Regierung in RLP, Deubel ist SPD-Mitglied. Nachtigall ick hör dir trapsen. Man kann sich natürlich auch mal unabsichtlich im Paragraphen irren Augen rollen

Es bleibt interessant.

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"Man geht nicht nach dem Motorradfahren zum Kaffeetrinken, Kaffeetrinken ist integraler Bestandteil des Motorradfahrens."
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30.11.2020 11:38 Jordi ist online E-Mail an Jordi senden Beiträge von Jordi suchen Nehmen Sie Jordi in Ihre Freundesliste auf
Monster666 Monster666 ist männlich


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Zitat:
Original von Jordi
... als auch hinsichtlich der ihm gewährten Prozesskostenbeihilfe.

Ist der schon auf Harz 4 Niveau oder wie so bekommt er Prozeßkostenbeihilfe?

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Linke Hand zum Gruß
Thomas
30.11.2020 21:56 Monster666 ist offline E-Mail an Monster666 senden Beiträge von Monster666 suchen Nehmen Sie Monster666 in Ihre Freundesliste auf
Jordi Jordi ist männlich
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Eigentlich sind die Grenzen für Einkommenschwache konzipiert, aber stand so im Beitrag Kopfkratz

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01.12.2020 11:04 Jordi ist online E-Mail an Jordi senden Beiträge von Jordi suchen Nehmen Sie Jordi in Ihre Freundesliste auf
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